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AGB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingung („AGB“) für FoodCabby GmbH:

 

1). Dienstleistungen

  • Die Speisen und Getränken von FoodCabby, die sich auf der Internetseite befinden und vom Vertragspartner vorbereitet sind, werden beworben. FoodCabby ist zum Auftreten der Bevollmächtigung des Restaurants berechtigt, um den Verkauf von Speisen im Namen des Restaurants auszuführen. Dies beinhaltet außerdem die offene Stellvertretung beim Vertragsschluss (Erhalt von Angeboten der Kunden und Abgabe der Annahmeerklärung im Namen des Restaurants). FoodCabby holt die Speisen vom Restaurant ab und liefet diese mittels seiner Fahrer zu den Kunden.

 

2). Menüpunkte

  • FoodCabby und die Restaurants werden in wiederkehrenden Abständen festlegen, welche Menüpunkte für den Verkauf und die Lieferung durch FoodCabby den Kunden zur Verfügung stehen werden.
  • Das Restaurant soll FoodCabby mindestens 3 Tage vorab über eine Menüänderung, auch den Wegfall eines Menüpunktes oder eine wesentliche Änderung in der Zusammensetzung oder Darstellung eines Menüpunktes informieren.

 

3).  Preisangaben und Zahlung

  • Die Angaben der Preisen in der Menüpunkte sollen mit diesen in der Menüpunkte des Restaurants übereinstimmen, falls da keine Besonderheit bezüglich der Preisangaben der Menüpunkte zwischen dem Restaurant und FoodCabby gemacht wurde.
  • FoodCabby fordert für seine Dienstleistungen Gebühren vom Restaurant in Höhe eines Prozentsatzes des Gesamtwertes des Menüpunktes, der vom Kunden bestellt wurde sowie vom Kunden eine Servicegebühr in Höhe von €2,50 pro Lieferung ein.
  • Jede einzelne Bestellung muss der Gesamtwert der vom Kunden bestellten Menüpunkte € 12,00 überschreiten. FoodCabby kann nach eigenem Ermessen von seinen eigenen Kunden zusätzlich zu der in Klausel 3.2 geregelten Gebühr eine Liefergebühr in Höhe von € 2,00 erheben, sofern der Mindestbestellwert unterschritten wird.
  • Die in 3.2 und 3.3 geregelten Gebühren können zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer geltend machen.
  • Zum Beginn des Vertrags wird FoodCabby dem Restaurant einen Zeitpunkt benachrichtigen (nicht später als 45 Tage nach dem Vertragsbeginn), an dem der erste Bezugszeitraum für die Berechnung der Gebühren endet (erster Stichtag). Die Berechnung der Gesamtgebühren soll nachträglich durch die aufeinanderfolgenden Zeiträume von 15 Tagen (jeweils ein „Zeitraum") bestimmt werden.
  • FoodCabby nimmt die Zahlung sämtlicher Menüpunkte, die an Kunden verkauft wurden, Innerhalb von 2 Werktagen nach dem ersten Stichtag und innerhalb von zwei Werktagen jedes nachfolgenden Zeitraums entgegen. FoodCabby wird eine Übersicht an das Restaurant versenden, die die vom Restaurant bestellten Menüpunkte seit dem Vertragsbeginn bzw. während eines Zeitraums zusammenfasst, sowie den entsprechenden Betrag, der dem Restaurant laut Klausel 3.1 zusteht abzüglich Gebühren, die FoodCabby gemäß Klausel 3.2 und 3.5 vereinnahmt. Das Restaurant gewährt FoodCabby die Bevollmächtigung hiermit, die Zahlungen für Speisen schuldbefreiend im Namen des Restaurants anzunehmen.
  • Der Betrag wird von FoodCabby, der dem Restaurant gemäß Klausel 3.7 zusteht, innerhalb von zwei Werktagen nach dem Ersten Stichtag bzw. dem Ende des betreffenden Zeitraums auf ein vom Restaurant benanntes Bankkonto überweisen.

 

4). Bestellvorgang

  • Der Erleichterung des Bestellvorgangs halber wird FoodCabby das Restaurant kostenlos mit einem Touch Screen Terminal und einem Thermodrucker (zusammen die „Geräte“) bestücken, die im Eigentum von FoodCabby verbleiben und keinem Dritten zugänglich zu machen sind.
  • Die Gerate bleiben im Eigentum von FoodCabby. Das Restaurant soll vernünftig mit den Geräten in seinen Räumlichkeiten umgehen und soll sich unter keinen Umständen von seinem Besitz, trennen oder einer dritten Person gestatten, die Geräte auseinander zu nehmen oder sich an ihnen zu schaffen.
  • Die Software, die auf den Geräten eingespielt ist (einschließlich eingebetteter und Betriebs-Software, zusammen mit Neuerscheinungen, neuen Versionen oder Updates dieser Software und/oder Ersatzsoftware) bleibt zu allen Zeiten das Eigentum von FoodCabby. Das Restaurant ist nicht berichtigt, den Quellcode dieser Software zu kopieren, zu ändern, zu rekonstruieren oder zu entschlüsseln, außer mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis von FoodCabby oder nach Maßgabe von §§ 69d. 69c des deutschen Urheberrechtgesetzes. FoodCabby behält sich das Recht vor, in regelmäßigen Abständen die Software auf den Geräten zu aktualisieren.
  • Es soll seitens des Restaurants FoodCabby unmittelbar über Mängel oder Schäden an den Geräten informieren und FoodCabby jederzeit den Zugang zum Restaurant für die Wartung, den Austausch oder die Entfernung der Geräte während der normalen Öffnungszeiten gestattet werden. FoodCabby ist dazu berechtigt, eine angemessene Gebühr für die Reparatur oder den Austausch aller beschädigten Geräte zu erheben (der Verschleiß ist ausnahmsweise).
  • Das Restaurant wird sicherstellen, dass innerhalb von 30 Minuten nach Eingang einer Bestellung die entsprechenden Menüpunkte in den Räumlichkeiten des Restaurants in angemessen Behältnissen gut verpackt und bereit abzuholen sind.

 

5). Vertraulichkeit und Werbung

  • Das Restaurant ist zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen verpflichtet. „Vertrauliche Information” sind jegliche Informationen vertraulicher oder geheimer Natur betreffend FoodCabby. die Details seiner Geschäftsmethoden, die Identität seiner Kunden oder Zulieferer, seiner Preisgestaltung, jegliche finanzielle Auskunft oder seiner Geschäftsbedingungen mit Restaurants. Kunden und Fahrern beinhalten. Ausgenommen Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind solche Informationen, a) die sich schon vor Übergabe durch FoodCabby im Besitz des Restaurants befanden: b) die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren oder: c) die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung dieser AGB. Die Bestimmungen dieser Klausel 5 bleiben in Kraft auch nach Beendigung dieser Vereinbarung.
  • FoodCabby ist berichtigt, den Namen des Restaurants, sein Logo, seine Fotos und seine Beschreibungen in Werbematerialien zu benutzen und kann ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Restaurant FoodCabby für die Lieferung nutzt.

 

6). Exklusivität und geistiges Eigentum

  • Das Restaurant verlieht FoodCabby hiermit eine nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenz für die Geltungsdauer des Vertrags, sein Logo, seinen Namen, Fotos und Beschreibungen für zwecks der Klausel 5 und anderweitig in Verbindung mit dieser Vereinbarung zu verwenden. Das Restaurant soll auf Verlangen solche Bilder oder anderes Bildmaterial an FoodCabby übergeben. damit FoodCabby in der Lage ist, das Logo des Restaurants auf den Werbematerialen genau zu erneut zu erschaffen.
  • Bezüglich dieser Klausel bedeutet „Ausgeschlossene Person" jede Person, die die gleichen oder ähnlichen Dienstleistungen wie FoodCabby dem Restaurant anbietet oder im Wesentlichen desselben Geschäfts/weck wie FoodCabby verfolgt.
  • In der Zeit von dem Lauf dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung dieser Vereinbarung das Restaurant nicht dazu verpflichtet, mit einer Ausgeschlossenen Person keine Vereinbarung zu treffen. Absprache oder sonstiges Geschäft abzuschließen und keine direkte oder indirekte Beteiligung an einer Ausgeschlossenen Person, die in Deutschland tätig ist, zu erwerben oder einzugehen.

 

7).  Kündigung und Laufzeit                                                                                                                                

  • Die Vereinbarung gilt für unbestimmte Zeit gültig und kann von beiden Parteien durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mit einer Frist von 15 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  • Im Falle der Kündigung soll die Überlassung der Geräte, die in Klausel 4.1 beschrieben wurde, unverzüglich enden und FoodCabby informiert sein, die Räumlichkeiten des Restaurants jederzeit während der normalen Arbeitszeiten zu betreten, um dadurch die Geräte entfernet werden können.

 

8). Schadensersatz und Haftung

  • Das Restaurant trägt allein die Verantwortung und ist für gegen FoodCabby erhobene Beschwerden seitens der Kunden oder anderer Personen haftbar, die in Verbindung mit oder aus der Beschreibung, Qualität. Inhalt oder Verpackung der Menüpunkte entstehen (direkt oder indirekt), außer als dieses Versagen durch eigene Handlungen oder Unterlassungen von FoodCabby ausgelöst wurde.
  • Unabhängig der der Klausel 8.1 ist das Restaurant alleine verantwortlich und für gegen FoodCabby erhobene Beschwerden seitens der Kunden haftbar, im Falle beispielsweise das Essen beliefert kalt war (davon wird dies ausgenommen ob das Resultat des Versagens von FoodCabby ist). Das Essen soll innerhalb einer bestimmten Zeit geliefert werden, um zur Vermeidung von Zweifeln soll die Lieferung innerhalb von 15 Minuten nach Abholung vom Restaurant als angemessene Zeit gelten).
  • Das Restaurant soll FoodCabby von allen Kosten freistellen. Ansprüchen und Verlusten für die FoodCabby in Anspruch genommen werden in Bezug auf alle Angelegenheiten, für die das Restaurant verantwortlich oder haftbar ist gemäß den Klauseln 6.1, 6.2, 8.1 und 8.2.
  • FoodCabby haftet unbeschränkt nur im Fall einer Abwesenheit entgegenstehender Regelungen in diesen AGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von FoodCabby oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von FoodCabby beruhen. FoodCabby haftet auch unbeschränkt nur Im Rahmen der übrigen Haftungsanspruche bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

 

  • FoodCabby haftet für leichte Fahrlässigkeit nur sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich ist, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung das Restaurant regelmäßig vertrauen kann. Im Fall einer Verletzung einer Kardinalpflicht gilt eine begrenzte Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. FoodCabby haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder Folgeschaden im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtung im Rahmen dieser Vereinbarung. Diese Regelungen sind auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FoodCabby zu gelten.

 

9). Allgemeines

  • Sollte sich Konflikten zwischen diesen AGB und sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, sind diese AGB maßgebend, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders abweichend schriftlich zwischen den Parteien vereinbar. Diese AGB gelten auch dann, wenn FoodCabby in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Restaurants seine Leistungen vorbehaltlos hervorbringt.
  • Alle Ergänzungen oder Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform. Auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt das Schriftformerfordernis selbst.
  • Das Restaurant ist nicht befugt, gegenüber Forderungen von FoodCabby aufzurechnen oder sie zurückzubehalten, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig unbestritten oder festgestellt.
  • Wenn einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung Lücken enthält oder unwirksam sein sollten, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
  • In dem Falle von Lücken werden die Parteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vernünftiger Weise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorherein überlegt.
  • Die Abmachung unterliegt dem deutschen Recht. Falls das Restaurant Kaufmann ist, dann ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien der Sitz von FoodCabby.